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(18.10.2007) Das Thema „Public Private Partnership“ (PPP) ist im Landkreis Darmstadt-Dieburg vom Tisch. Der Kreisbeigeordnete Christel Fleischmann begründete im Kreisparlament den Beschluss gegen PPP damit, dass derzeit noch keine gesicherten Erfahrungswerte über PPP vorlägen. Vom Landkreis Offenbach, in dem das derzeit bundesweit größte PPP-Projekt für 90 Schulen läuft, gebe es „allerdings ein paar Eckdaten“, heißt es in einer Mitteilung der Kreisverwaltung. Statt PPP setzt der Landkreis jetzt auf eine Neuorganisation des kommunalen Gebäudemanagements im Rahmen eines Eigenbetriebs.
Fleischmann verwies auf die ursprüngliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Offenbach und seinen beiden PPP-Partnern, die vorgesehen habe, dass der Kreis jährlich 52 Mio € für das auf 780 Mio € und 15 Jahre Laufzeit veranschlagte Projekt aufwenden müsse. Für 2007 entständen allerdings bereits Zahlungen von mehr als 60,2 Mio €, heißt es seitens des Kreises Darmstadt-Dieburg. Dabei decke PPP nicht alles ab, was im Kreis Offenbach mit Schulen zu tun habe. Daher sei die Schulumlage ein wichtiger Indikator, so Fleischmann weiter. Im Kreis Offenbach liege sie aktuell für 90 Schulen bei 64,4 Mio €, im Landkreis Darmstadt-Dieburg bei 38,5 Mio € für 81 Schulen. „Man kann nur erahnen, wie unsere Kommunen reagieren würden, wenn wir mit Offenbacher Forderungen kämen“, so Fleischmann weiter.
Aufgrund der als „gering“ eingeschätzten Vorteile einer PPP-Variante gegenüber der Eigenrealisierung kam der Kreisausschuss bereits im April zum Beschluss, alle Maßnahmen im Zusammenhang mit den Schulen in einem Eigenbetrieb zu organisieren. Ausschlaggebend sei gewesen, dass die 81 Schulen des Landkreises mit Ausnahme der 19 großen Stahlbetonschulen in den vergangenen Jahren Wert erhaltend saniert und betrieben worden seien. „Allein in den letzten fünf Jahren waren dies 44 Mio €“, sagte Landrat und Finanzdezernent Alfred Jakoubek (SPD).
Als effizienteste Organisationsform wurde vom Kreisausschuss der Eigenbetrieb mit Vermögensübertrag identifiziert. Dabei können mit der Einrichtung eines Betriebszweigs Gebäudewirtschaft im bestehenden Eigenbetrieb DA-DI-Werk laut Fleischmann erhebliche Synergien erschlossen werden, weil eine „bereits gut arbeitende Einheit“ lediglich erweitert werde anstatt eine komplett neue Organisation aufzubauen. Man könne auf vorhandenes Personal und auf funktionierende Infrastrukturen zurückgreifen, gegenüber einer Neuorganisation entstünde ein Einsparpotenzial von rund 200.000 € pro Jahr. Von der Gebäudewirtschaft seien nach Mitteilung Fleischmanns zunächst nur die Schulen betroffen, doch eine Erweiterung auf alle kreiseigenen Gebäude sei Schritt für Schritt denkbar.
Den Vermögensübergang vom Kreis in den Eigenbetrieb wird der Kreisausschuss im nächsten Jahr in die Wege leiten. Die Abrechnung zwischen Landkreis und Eigenbetrieb soll dann nach dem Mieter-Vermieter-Prinzip organisiert werden, die Kreisverwaltung, vertreten durch die Schulabteilung, mietet beim DA-DI-Werk die Schulen an. Die Miete wird aus der Schulumlage bestritten und vom DA-DI-Werk für die Instandhaltung und Bewirtschaftung aufgewendet. Zusätzliche Maßnahmen, die nicht über die Miete gedeckt sind, werden gesondert in Rechnung gestellt. Deshalb sei „höchste Transparenz“ gefordert, so Fleischmann weiter.
Einen weiteren Vorteil des gewählten Modell sieht der Kreisbeigeordnete darin, dass für Eigenbetriebe in Hessen kein Vergaberecht unterhalb der EU-Schwellenwerte gelte, vielmehr werde das „kreisinterne“ Vergaberecht in einem Betriebsführungsvertrag zwischen dem Landkreis und dem DA-DI-Werk gesondert geregelt. Der Start für die neue Form der Gebäudewirtschaft soll den Planungen zufolge am 1. Januar 2008 erfolgen. |
