(22.10.2007) Das PPP-Modellprojekt zur Sanierung von 14 Schulen in den Berliner Bezirken Reinickendorf und Spandau ist von der rot-roten Koalition des Landes Berlin gestoppt worden. Die in den Bezirken derzeit diskutierten Modelle einer Public Private Partnership „gehen in die falsche Richtung“, begründete der wirtschaftspolitische Sprecher der Links-Partei Stefan Liebich die Ablehnung des Modellprojekts im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Fraktion Die Linke teile die Auffassung des Bundesrechnungshofs, dass öffentlich-private Partnerschaften nicht der Ausweg für Finanzierungsengpässe sein könnten. „Auch wir finden: Was sich die öffentliche Hand nicht leisten kann, sollte sie auch nicht versuchen, durch eine Jahrzehnte währende Bindung an Privatunternehmen bezahlen zu wollen“, erklärte Liebich.
Spandau, Reinickendorf und die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen hatten die Vorschläge für das PPP-Modellvorhaben eingebracht. Zuletzt hatte der Bezirk Reinickendorf berichtet, dass eine Machbarkeitsstudie eine Vorteilhaftigkeit für den PPP-Ansatz im Ausmaß von 6,08 Prozent gegenüber einer Eigenlösung aufgezeigt habe (EUWID 18/2007). Insgesamt sollten im Rahmen des PPP-Modells in Spandau und Reinickendorf bei einem Gesamtprojektvolumen von rund 150 Mio € rund 10 Mio € eingespart werden können. Anstelle des PPP-Projekts werde nun das haushaltsfinanzierte Schul- und Sportstättensanierungsprogramm fortgesetzt, so der Sprecher der Linken weiter.
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Goetze, übte scharfe Kritik am Beschluss der Regierungskoalitionen. „SPD und Linksfraktion haben zu verantworten, dass sechs Schulen in Spandau und acht Schulen in Reinickendorf bis auf weiteres unsaniert bleiben“, sagte Goetze. Damit bleibt ein Sanierungsstau von mindestens 150 Mio € bestehen, die prognistizierte Einsparung gehe verloren.
Die Ablehnung durch die rot-rote Koalition bezeichnete Goetze als „rein ideologisch motiviert“. Angebliche rechtliche Hemmnisse hätten sich während der Ausschussberatung als „vorgeschobene Argumente“ entpuppt, weil schon Mitte der 90er Jahre unter der damaligen Finanzsenatorin Fugmann-Heesing PPP-Projekte auf der gleichen Rechtsgrundlage realisiert worden seien. Die Kritik der Koalitionsfraktionen an den Berichten der Senatsfinanzverwaltung zu diesem Thema sei zudem ein Schlag ins Gesicht von Finanzsenator Sarrazin, der schon in seiner Zeit als Staatssekretär in Rheinland-Pfalz PPP-Projekte angeschoben hatte.
„Viel schlimmer“ wiege aber, dass den Bezirken mit Billigung von SPD und Linksfraktion „erhebliche Kosten“ durch die Vorbereitung dieser Projekte entstanden seien und Schüler, Eltern und Lehrer der ausgewählten Schulen auf eine Sanierung der Gebäude verzichten müssten. Auf die Aufforderung der CDU-Fraktion hin, finanzielle Alternativen für die Sanierung dieser 14 Schulgebäude aufzuzeigen, hätten die Koalitionsfraktionen nicht reagiert.
Die Wirtschaft äußerte ihr Bedauern über die Entscheidung der Koalition. „Das heutige Nein des parlamentarischen Hauptausschusses zu einem entsprechenden PPP-Pilotprojekt unter Federführung der Senatsfinanzverwaltung verbaut der Stadt große Chancen“, kritisierte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter. Die Stadt verpasse damit die Chance eines Beweises, dass Partnerschaften der öffentlichen Hand und Privater ein finanzielles Erfolgsmodell für beide Seiten sein können.
Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte allen Berliner Bezirken angeboten, sich an einem zentralen PPP-Projekt unter seiner Federführung zu beteiligen. Spandau, Reinickendorf und auch Treptow-Köpenick folgten dem Aufruf und hätten bereits vor Monaten Machbarkeitsstudien zur Sanierung und zum Betrieb von Schulgebäuden anfertigen lassen. Aus diesen sei „detailliert“ hervorgegangen, an welchen Stellen die Kooperation mit privaten Partnern sinnvoll sei und wo notwendige Investitionen vorgezogen werden könnten.
„Mittlerweile werden deutschlandweit neben Schulen und Kitas auch Kasernen, Gefängnisse und Autobahnen in öffentlich-privater Partnerschaft betrieben“, betonte Wiesenhütter. Die Projekte profitierten von mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Dagegen sei in Berlin noch kein einziges PPP-Bauprojekt begonnen worden. |
